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to the Oromo Human Right and Relief Organization, better known after its German acronym OMRHO e. V. Discover the vision and goal, engagements and activities of the OMRHO here on our website.


Die Heinrich Böll Stiftung hat ihr Landesbüro in Äthiopien Ende 2012 geschlossen. Gründe waren vordergründig die politischen Rahmenbedingungen und die unerträgliche Gesetzeslage in Äthiopien, die laut Stiftung eine politisch vertretbare und praktikable Arbeit klar verhindern. In einem Hintergrund-Papier führt die Stiftung mehrere Gründe für die Schließung an:

1.) Politische Gründe

Positionen bzw. Stellen in der öffentlichen Verwaltung sind in Äthiopien ohne Parteibuch kaum noch zu bekommen. In Bezug auf den ländlichen Bereich gebe es zudem Berichte über den Missbrauch von staatlich verteilten Hilfsleistungen, um so genanntes „politisches Wohlverhalten“ zu erzwingen. Die Heinrich Böll Stiftung führt in diesem Zusammenhang auch das mit Mitteln internationaler Geber finanzierte Programm „Protection of Basic Services“ an, das im Verdacht steht, von den lokalen Regierungsbehörden politisch missbraucht zu werden.
 

 

2.) Abschaffung der Pressefreiheit

Die Stiftung verweist ausdrücklich auf die Schließungen von Zeitungen. Außerdem führt sie an, dass kritische Journalisten sich bereits seit Jahren unter Druck gesetzt und bedroht fühlen. Als Beispiel nennt die Stiftung den Vorsitzenden der Ethiopian Environment Journalist Association und langjährigen Partner der Heinrich-Böll-Stiftung, Argaw Ashine, der 2011 das Land verlassen musste, da sein Name in einem von WikiLeaks veröffentlichten Bericht der US-Botschaft in Äthiopien genannt worden war.

3.) Systematische Behinderung der politischen Opposition

Der sog. „Arabische Frühling“ im Frühjahr 2011 führte auch in Äthiopien zu lebhaften - vor dem Hintergrund der Pressezensur jedoch eher privaten - Diskussionen mit Blick auf die Möglichkeiten grundlegender Veränderungen in Äthiopien. Daher reagierte das äthiopische Regime nach Stiftungsangaben im März und April 2011 mit einer Massenverhaftung von 200 bis 300 Menschen, worunter viele Angehörige der Oppositionsparteien Oromo Federalist Democratic Movement und Oromo People’s Congress waren. Im September 2011 folgte die Verhaftung von mindestens sechs hochrangigen Oppositionspolitikern, die wegen Terrorismusverdacht angeklagt wurden. Im Juli 2012 wurde Andualem Arage von der Oppositionspartei „Unity for Democracy and Justice“ (UDJ) zu lebenslanger Haft verurteilt.

4.) Politisches Arbeitsverbot von Nichtregierungsorganisationen

Das so genannte NGO-Gesetz aus dem Jahre 2009 hat die Arbeitsmöglichkeiten in Äthiopien extrem eingeschränkt. Am deutlichsten wird dies laut Heinrich Böll Stiftung an dem weitgehenden Verbot, sich zu Menschenrechtsthemen wie Demokratie, Gender oder Konfliktbearbeitung aber auch den Rechten Behinderter zu bekennen und daran zu arbeiten. Dieses Verbot hat demnach Konsequenzen sowohl für internationale als auch einheimische Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 10% ihres Budgets aus dem Ausland erhalten. Das ist nach Auffassung der Heinrich Böll Stiftung ein klares politisches Arbeitsverbot.

5.) Unerträgliche Arbeitsbedingungen

Das Landesbüro der Heinrich Böll Stiftung wurde wegen Verstößen gegen die Regelungen von der Charities and Societies Agency abgemahnt und drohte geschlossen zu werden. Auch die inhaltliche „Neuorientierung“ von Partnerorganisationen führte letztendlich zur Aufgabe entscheidender politischer Themen. Die Stiftung spricht daher von einer „Entpolitisierung der Aktivitäten“. Zudem seien alternative Partnerorganisationen nicht in Sichtweite gewesen. Die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit würde ein sinnvolles Arbeiten unmöglich machen. Eine weitere wichtige Erkenntnis der Stiftung: Ein Großteil der kritisch denkenden Menschen Äthiopiens hat in den vergangenen Jahren das Land verlassen. Die im Land gebliebenen können sich aus den genannten Gründen nicht mehr frei bewegen und scheuen politische Aussagen ganz gleich in welcher Form.