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to the Oromo Human Right and Relief Organization, better known after its German acronym OMRHO e. V. Discover the vision and goal, engagements and activities of the OMRHO here on our website.


Die freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut und ein zentrales Kennzeichen einer Demokratie. Wenn Systemkritiker, Opposition, ausländische Journalisten und ganz allgemein Menschen mit einer eigenen Meinung sogar als Terroristen eingestuft werden, nur weil sie unangenehme Tatsachen aussprechen, dann ist eine Grenze überschritten, die erkennen lässt, dass es sich in Äthiopien wohl eher um eine Diktatur als um einen demokratischen Staat handelt.

So fragt sich Tobias Hagmann, Spezialist für ostafrikanische Politik, in der New York Times ernsthaft, ob er bei seiner nächsten Äthiopien-Einreise sogar als Terrorist verhaftet wird. Schließlich hat er mehrfach Artikel über die äthiopische Politik veröffentlicht, so dass seine Sorge nicht unberechtigt ist. In seinem Artikel, der gestern in der New York Times erschienen ist, bezieht er sich dabei auf die fehlende Kritikikfähigkeit der äthiopischen Regierung und prangert in diesem Kontext insbesondere Staatsoberhaupt Meles Zenawi an. 

Nicht ohne Grund werden in Äthiopien seit Jahren Menschenrechtsorganisationen, Wissenschaftler, Studenten, Regimekritiker und Journalisten gezielt mundtot gemacht. Die Fakten sprechen für sich: Mehrere Journalisten wurden laut Hagmann nach dem seit 2009 in Kraft getretenen Anti-Terror-Gesetz verurteilt. Darunter auch zwei schwedische Journalisten, die derzeit eine 11-jährige Gefängnisstrafe in Äthiopien absitzen müssen. Ein weiteres Beispiel ist der seit dem 27. Juni inhaftierte Journalist Eskinder Naga. Ganz zu schweigen von den zahlreichen inhaftierten Politikern, die ebenfalls als angebliche Terroristen verhaftet worden sind. 

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die äthiopische Regierung unentwegt unliebsame Kritiker ausschaltet und dieses Vorgehen mit den geltenden Anti-Terror-Gesetzen legitimiert. Und was tun die demokratisch geführten, westlichen Staaten? Sie werfen Äthiopien mehrere Milliarden hinterher, ohne die fragwürdige Politik der Regierung ernsthaft zu hinterfragen oder gar zu sanktionieren. Laut Hagmann steht bei den fördernden Staaten immer noch die fehlgeleitete Wachstumspolitik an erster Stelle. Dabei stellt man eben keine Fragen nach Gerechtigkeit und verschließt lieber die Augen vor der herrschenden Unterdrückung in Äthiopien. Recht hat er - leider! Nein, Herr Zenawi, wir sind keine Terroristen, nur weil wir mit gesundem Menschenverstand erkennen, dass etwas in Äthiopien nicht stimmt.